Sie MÜSSEN sich entscheiden …

… wenn Sie etwas verbessern

wollen, dann müssen Sie an der Bundestags-Wahl teilnehmen mit der Abgabe einer GÜLTIGEN Stimme !

Hier 10 Gründe, warum
Sie zur Wahl gehen sollten

 

Dazu bieten wir Ihnen Unterstützung
mit den Auszügen aus den Wahlprogrammen
einiger Parteien, mit den
  1. Für Rentnerinnen und Rentner wichtigen Punkten in den Wahlprogrammen.
    ( mit Anmerkungen der Redaktion )
  2. Unabhängige, weitere Stimmen
  3. Zugang zum Wahl-O-Mat
    zur Bundestagswahl 2021
    (mit Alternativen
    zum Wahl-O-Mat)

 

Vorangestellte Erklärungen / Definitionen

Was ist “RECHTS “/ Was ist “LINKS” ?
Politische Einstellungen werden als rechts oder als links bezeichnet.
Die Unterscheidung geht auf die Sitzordnung in der ersten französischen Abgeordnetenkammer von 1814, nach der Revolution, zurück.
Dort saßen – vom Präsidenten aus gesehen:

  • Auf der linken Seite diejenigen Parteien, die eine Änderung der politischen und sozialen Verhältnisse anstrebten, die “Erneuerer”.
  • Auf der rechten Seite diejenigen Parteien, die für den Erhalt der gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse eintraten, die “Konservativen”.
  • Und in der Mitte saßen diejenigen, welche sich nicht entscheiden konnten, die “Unentschlossenen”!

 

 

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Das Problem der Doppelverbebeitragung (DVG),
und mögliche Lösungsvorschläge,
hat keine Partei in seinen Wahlprogrammen aufgegriffen.
Verlautbarungen, wie man sich verhält, oder zukünftig verhalten will, finden Sie hier


Nachfolgend bieten wir Ihnen Unterstützungen für Ihre Wahlentscheidung

 

 


Die Reihenfolge der nachfolgenden Wahlprogrammbesprechungen stellt keinesfalls eine Wahlempfehlung dar ! Die Reihenfolge ergab sich aus dem Erscheinugsdatum der Wahlprogramme.

Wir haben nur die Abschnitte aus den Wahlprogrammen, welche sich auf die Alterversorgung (Rente) beziehen herausgezogen.

Die Gesamt-Wahlprogramme sind am Ende jedes Partei-Abschnittes verlinkt.

Klicken Sie auf die farbigen Parteinamen.
Am Ende jeder Partei finden Sie, 
nach dem Link zum Gesamt-Wahlprogramm der Partei,
einen Buttom der Sie wieder zum Menue führt.

 

Die GRÜNEN (Mitte-links)
SPD (Mitte-links)
Die Linken (Links)
FDP (Mitte-rechts)
Freie Wähler – FW
AfD (Rechts)
CDU (Mitte-rechts)
SGV (Solidarität, Gerechtigkeit, Veränderung)
Tierschutzpartei

Die offizielle Seite des Bundeswahlleiters
zur BTW 2021

Etablierte in der Reihenfolge nach den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Wahlprogramme.
Danach neue Parteien mit Schwerpunkt auf soziale Themen.
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Die GRÜNEN (Mitte-links)

Die Parole : “Ich trete an für Erneuerung, (wird wahrscheinlich den Steuerzahler viel Geld kosten) für den Status quo stehen andere.”
Der EXTRAKT der GRÜNEN Rentenpolitik aus dem Wahlprogramm :
Die langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent hat für uns hohe Priorität. (48% ist europaweit DER LETZTE PLATZ ..und weiter geht es mit der fortschreitenden Altersarmut !!!)
Um das Rentenniveau zu sichern,
wollen wir die Frauenerwerbstätigkeit unter anderem durch ein Rückkehrrecht in Vollzeit erhöhen,
ein echtes Einwanderungsgesetz (wäre zu spezifizieren) schaffen
und die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer*innen (..aller Arbeitnehmer  – Minijobs, Werksverträge etc abschaffen) verbessern.
Um die Belastungen der Versicherten und der Arbeitgeber*innen zu begrenzen, sollen bei Bedarf (Wann tritt dieser “BEDARFsfall” ein?!) die Steuerzuschüsse erhöht werden. 
In einem ersten Schritt zu einer Bürgerversicherung
sorgen wir dafür, dass anderweitig nicht abgesicherte Selbständige, denen sonst Altersarmut droht,
und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. (Ohne Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze oder sonstigen Verbesserungen der Einnahmensseite geht diese reine Aufnahme weiterer Versichertengruppen zu Lasten der Rentner – oder die Rentenversicherung geht daran PLEITE !!)
Um Altersarmut zu verhindern, werden wir die Grundrente reparieren und zu einer echten Garantierente weiterentwickeln. (wie ?)
Grundsätzlich halten wir an der Rente mit 67 fest. (der Bauhandwerker, der mit 15 Jahren seine Lehre begann, hat dann 52 Beitragsjahre auf dem „Buckel“ wenn die Gesundheit mitgespielt hat !!!
In Europa geht NIEMAND erst mit 67 Jahren in Rente ).
Wir wollen es Menschen aber leichter machen, selbst darüber zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen. (In dem sie kräftige ABZÜGE bei der Rente erleiden müssen?)
Ein Bürgerfonds für die Rente.
Eine kapitalgedeckte Altersvorsorge kann das Umlagesystem sinnvoll ergänzen. (das dies nicht “sinnvoll” ist, sieht man jetzt deutlich am Kapitalmarkt und an den abgezogenen “Kosten” der privaten Versicherer (verbleibt dadurch höchstens ca. 70% Sparanteil pro Beitrag) Auch die Rentenversicherung und die DAV sehen das höchst kritisch!)
Wir wollen die Riester-Rente durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds ersetzen (wer managt den?) und in diesen überführen.
Durch den Bürgerfonds profitieren die Menschen am Wertezuwachs der Wirtschaft. (die jetzige Pandemie zeigt beispielhaft aktuell die Grenzen auf: Arbeitnehmer und Arbeitgeber könntenen die Bürgerfonds nicht mehr bedienen).
Der Fonds kann langfristig orientiertes Eigenkapital für die Wirtschaft bereitstellen. (dann ist das Kapital also für die Wirtschaft gedacht und nicht für die beitragzahlende Bevölkerung ?)
In den Bürgerfonds zahlen alle ein, die nicht aktiv widersprechen. ( … wenn, dann ALLE oder KEINER !)
So wird ein Volumen geschaffen, das die Verwaltungskosten gering hält, die Risiken breit streut und auf teure Garantien verzichten kann.
Der Bürgerfonds wird politisch unabhängig verwaltet und investiert nachhaltig.
Er investiert langfristig und hilft so, die Kurzfristorientierung der Märkte zu überwinden.
Für Kleinsparer*innen gewährleistet er eine attraktive Rendite bei überschaubarem Risiko. (Alles unbelegte Annahmen – Das hat noch nie funktioniert!)
Alle Arbeitgeber*innen sollen künftig eine betriebliche Altersvorsorge anbieten und können den Bürgerfonds als Standard dafür nutzen. (Eine nur “ANGEBOTENE betriebliche Altersversorgung”, welche der Arbeitnehmer finanzieren muss und der Arbeitgeber sich nicht verpflichtend und überwiegend beteiligt IST KEINE BETRIEBLICHE ALTERSVERSORGUNG !)

48% Rentenniveau, Arbeiten bis 67, nebulöse “Steuerzuschüsse” und “Bǘrgerfonds”, fake-Betriebsrente, das ist Status quo, Erneuerung sieht anders aus!

 

Ab Seite 61/62 “Eine verlässliche Alterssicherung für alle”
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SPD (Mitte-links)

Der EXTRAKT der SOZIALDEMOKRATISCHEN Rentenpolitik

ALTER ABSICHERN

Sich mit eigener Arbeit eine gute eigenständige Absicherung im Alter zu schaffen („Worthülse!„ – bitte genauer, wie soll das umgesetzt werden?) und am gewohnten Lebensstandard anzuknüpfen.

Zentrale Grundlage dafür bleibt für uns die gesetzliche Rentenversicherung mit ihren verlässlichen Leistungen und ihrer solidarischen (solidarisch wäre wenn sich „Alle von Allem für Alle“ mit Beiträgen beteiligen / der Reiche hilft dem Armen!!) Finanzierung.

Wir wollen ein dauerhaftes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent. (KEINE VERBESSERUNG – weiter steigende Altersarmut!)

Arbeit darf ihren Wert im Alter nicht verlieren. (Worthülse – wie soll das erreicht werden ?)
In Parlament und Regierung haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Grundrente kommt.
Nun ist sie da und schützt viele Menschen, die Jahrzehnte für geringe Löhne gearbeitet haben, vor dem Risiko im Alter arm zu sein. (die entstandene „Krücke“ lohnt gar nicht der Erwähnung. die Arbeitnehmer, die in ihrer Arbeitsbiographie keine Beitragsjahre >35 erreichen, gehen weiter zum Sozialamt,  aber mit weiterem, sehr viel kostenintensiven Verwaltungsaufwand. Grundrente im Durchschnitt ca. 880 Euro Brutto – Krankenkasse = 815,76 Euro – Zusatzbeitrag z.GesKK = 810,76 Euro. Mit einem Nettoeinkommen von 781 Euro oder weniger gilt eine alleinstehende Person als arm.)

Immer wieder fordern Arbeitgeber und konservative Kräfte, dass Menschen für eine gute Rente noch länger arbeiten sollen. Wir lehnen eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ab, weil sie für viele, die nicht länger arbeiten können, eine Rentenkürzung bedeutet und ungerecht ist.
Den gesetzlichen Anspruch, dass besonders langjährig Versicherte vor Erreichen der Regelaltersgrenze abschlagsfrei in Rente gehen können, werden wir beibehalten.

Solidarität in der Alterssicherung bedeutet für uns zudem, dass auch die Selbstständigen, Beamt*innen, freien Berufe und Mandatsträger*innen der gesetzlichen Rentenversicherung angehören. Es ist an der Zeit, die Gesamtheit der Erwerbstätigen in die Rentenversicherung aufzunehmen und die Sondersysteme auf lange Sicht (Die Gesamtheit der Erwerbstätigen in die Rentenversicherung / Bürgerversicherung / Erwerbstätigenversicherung aufzunehmen – NUR AUF LANGE SICHT !) zu überwinden. Wenn es zu einer Zusammenführung der Altersversorgung der Beamt*innen mit der gesetzlichen Rentenversicherung kommt, wird das Gesamtniveau ihrer Alterssicherung nicht reduziert.

Es darf nicht sein, dass jemand wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen in Armut gerät. Wir werden daher die Armutsrisiken bei den heutigen Erwerbsminderungsrentner*innen verringern und für sie Verbesserungen erreichen.

Wir wollen eine geschlechtergerechte Rente. Unterschiedliche Arbeitszeiten und familienbedingte Tätigkeiten bei den Renten werden wir gerechter behandeln.

Langjährige Pflege von Eltern, Schwiegereltern oder anderen Familienmitgliedern dürfen sich nicht mehr negativ auf die Rente auswirken und die eigene Altersarmut bedeuten.

Wir haben es kleinen und mittleren Unternehmen erleichtert, für ihre Beschäftigten in die betriebliche Altersversorgung einzusteigen. Unser ist Ziel ist, dass deutlich mehr Beschäftigte in einer betrieblichen Altersversorgung abgesichert sind.
Dabei sollten tarifvertraglich vereinbarte kollektive Altersversorgungsformen bevorzugt werden. (Eine “erleichtert ANGEBOTENE betriebliche Altersversorgung”, welche der Arbeitnehmer finanzieren muss IST KEINE BETRIEBLICHE ALTERSVERSORGUNG !)

Wir wollen allen gesetzlich verpflichtet Versicherten zusätzlich die Möglichkeit einräumen, sich in angemessenem Umfang ergänzend freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung zu versichern.

Eine ergänzende private Altersvorsorge ist kein Ersatz für die gesetzliche Rente. Die bisherigen Ergebnisse der Riester-Rente sind nicht zufriedenstellend. Wir wollen daher bei klassischen privaten Angeboten der Altersvorsorge bürokratische Hemmnisse abbauen und Kosten senken.

Zugleich setzen wir uns für ein neues standardisiertes Angebot der Altersvorsorge ein, das kostengünstig ist, digital und grenzüberschreitend angeboten wird.
(Hier ist nicht die klassische Rente gemeint, sonden eine “nebulöse”, neue Private Rentenversicherung.)

Zum Wahlprogramm der SPD

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Die Linken (Links)

Der EXTRAKT der LINKEN Rentenpolitik


“Als LINKES Kernprojekt erweitern wir die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Alterssicherung für alle Erwerbstätigen. (So muß es sein!)

Dazu haben wir ein Konzept entwickelt, das Solidarität und soziale Gerechtigkeit mit finanzieller Solidität und Stabilität verbindet.
Wir stärken damit die Alterssicherung für alle Erwerbstätigen und verhindern Armut im Alter und bei Erwerbsminderung.

Unser Konzept der solidarischen Erwerbstätigenversicherung bietet eine gesetzliche Alterssicherung auch für bislang nicht versicherte Selbstständige, Freiberufler*innen, Beamt*innen, Manager*innen und Politiker*innen.
Wir wollen, dass alle Erwerbstätigen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen.
Mit anderen Worten: Wir machen aus der bisherigen Arbeitnehmer*innen-Versicherung eine Erwerbstätigenversicherung. (Die EINZIGE,”nachhaltige” Lösung! – Es fehlt noch die Beseitigung der Beitragsbemessungsgrenze und die Einbeziehung aller Einkommensbezieher wie z.B. Erträge aus Vermietung/Verpachtung, Aktiendividenden, Kapitalerträge, etc, dann wäre der Vorschlag SOLIDARISCH nach dem Grundsatz:  „Alle zahlen von Allem für Alle“, und würde auch Das Problem des Demografischen Wandels mindern, da es auch die Nutznießer der Automation einbezöge !!)

AB SEITE 21 “GUTE RENTE, GUTES LEBEN – SOLIDARISCHE ERWERBSTÄTIGENVERSICHERUNG”

 

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FDP (Mitte-rechts)

Der EXTRAKT der FREIDEMOKRATISCHEN Rentenpolitik

Wir wollen den kapitalgedeckten Teil der Altersvorsorge stärken.
(Gerade das sehen die Rentenversicherung und die DAV als höchst kritisch an! Kapitalgedeckten Teil der Altersvorsorge (Riesterrente)  abschaffen und alle Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, und damit die gesetzliche Rente ohne die Risiken der Finanzwirtschaft erhöhen)

Wir wollen die Altersvorsorge dabei nach dem Baukastenprinzip organisieren. So können Bausteine aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge je nach Lebenslage flexibel kombiniert und an moderne Lebensläufe angepasst werden. Alle Ansprüche aus diesem „Rentenbaukasten“ sollen bei Wechseln zwischen Arbeitgebern oder zwischen Beschäftigung und Selbstständigkeit flexibel mitgenommen werden können.

Wir wollen das Renteneintrittsalter nach schwedischem Vorbild flexibilisieren. Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, eine höhere Rente.
Wer das 60. Lebensjahr und mit allen Altersvorsorgeansprüchen mindestens das Grundsicherungsniveau erreicht, soll selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt.
Zuverdienstgrenzen schaffen wir ab,
Teilrenten sind unkompliziert möglich.
Das sorgt zum einen für mehr finanzielle Stabilität, weil die Menschen im Schnitt länger im Beruf bleiben.
Die Erwerbsminderungsrente stärken wir.

Wir fordern die Einführung einer Gesetzlichen Aktienrente.
Daher schlagen wir vor, die verpflichtende erste Säule unseres Rentensystems künftig auf zwei Pfeiler zu stellen,
Dabei wird genau derselbe Anteil wie bisher für die Altersvorsorge aufgewendet – wie üblich aufgeteilt in Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag. Neu ist, dass neben dem größeren Betrag, der weiter in die umlagefinanzierte Rentenversicherung fließt, ein kleinerer Betrag von zum Beispiel zwei Prozent des Bruttoeinkommens in eine langfristige, chancenorientierte und kapitalgedeckte Altersvorsorge angelegt wird, die als Fonds unabhängig verwaltet wird.
Schweden macht uns seit Jahren vor, wie Aktien-Sparen so erfolgreich und risikoarm organisiert werden kann.
Durch unser Modell erwerben zukünftig alle Beitragszahlerinnen und Beitragszahler – und insbesondere auch Geringverdiener – echtes Eigentum für ihre Altersvorsorge und erhalten höhere Altersrenten.

Wir wollen eine Basis-Rente einführen.
Wer gearbeitet und eingezahlt hat, muss im Alter immer mehr haben als die Grundsicherung und auch mehr als derjenige, der das nicht getan hat.
Dies erreichen wir durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter für Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung.
Beantragung und Auszahlung der Basis-Rente wollen wir unter dem Dach der Rentenversicherung zusammenführen.
Der Gang zum Sozialamt entfällt, Altersarmut wird fair und gezielt bekämpft.

Wir wollen die betriebliche Altersvorsorge stärken und die gesetzlichen Regelungen attraktiver machen.
Wir wollen allen Unternehmen die Möglichkeit einer „reinen Beitragszusage“ (höheren Aktienanteil) und des automatischen Einbezugs ganzer Belegschaften (mit Opt-Out-Möglichkeit für den einzelnen Beschäftigten) geben.
Zudem muss die Doppelverbeitragung in der Krankenkasse für alle Wege betrieblicher und privater Vorsorge beendet werden.

Wir wollen ein „Altersvorsorge-Depot“ einführen.
Ohne obligatorischen Versicherungsmantel vereinen wir so das Beste aus Riester-Rente (Zulagen-Förderung), Rürup-Rente (steuerliche Förderung) und dem amerikanischen Modell „401K“ (Flexibilität und Rendite-Chancen). Ansprüche aus der Altersversorgung müssen übertragbar (Portabilität) und ein Anbieterwechsel möglich sein.

Wir wollen es Lebensversicherern, Pensionskassen und Versorgungswerken ermöglichen, vermehrt und einfacher in Wagniskapital, Startups, Aktien oder Infrastrukturprojekte zu investieren. Auch die Anlagevorschriften bei der staatlich geförderten Altersvorsorge, zum Beispiel bei Riester-Verträgen, wollen wir öffnen. Der Wohn-Riester bleibt erhalten. Die Sparer sollen selbst über Renditechancen, Anlageformen und Anlagedauer entscheiden.
Das öffnet auch die europaweite Altersvorsorge (PEPP) für die staatliche Förderung in Deutschland.
Dabei bieten Aktien und alternative Anlageformen gerade bei langen Anlagezeiträumen höhere Renditechancen bei geringem Risiko. Zudem muss die geförderte Altersvorsorge einfacher und verbraucherfreundlicher werden-
(Alle Vorschläge der Überführung oder von zusätzlichen Beiträgen in kapitalgedeckten Fonds etc. können, auf welche Art auch immer, vor den RISIKEN des Finanzmarktes schützen und verbessern mit “möglichen höheren Renditechancen” keineswegs das Rentensystem gegenüber einer umlagefinanzierten Bürgerversicherung. Offensichtlich will die FDP nicht das Rentensystem, sondern den privaten Finanzmarkt stärken !)

 

Zum WahlProgramm der FDP

 

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Freie Wähler – FW

Der EXTRAKT der Rentenpolitik der FREIEN WÄHLER

Rentenversicherung mit Vier-Säulen-Modell

1. Säule gesetzliche umlagefinanzierte Rente

2./3. Säule Garantie der betrieblichen und privaten Vorsorge Wir wollen sicherstellen, dass die freiwillige betriebliche oder private Vorsorge vom Staat honoriert wird. Das bedeutet, dass die Auszahlungen aus diesen Versicherungen nicht etwa zu einer Senkung der Grundsicherung im Alter führen, sondern von den Begünstigten – zumindest teilweise – zusätzlich zu staatlichen Transferleistungen bezogen werden dürfen. Das Schonvermögen eines/einer Antragsteller*in von Hartz IV soll zur Vermeidung von Altersarmut erweitert werden. Dazu soll der Bemessungsbetrag auf 2.000 Euro pro Lebensjahr ohne Obergrenze angehoben werden.

4. Säule Als vierte Säule soll der Staat den Erwerb und den Bau von Immobilien fördern.
Das Kaufen und Abbezahlen einer eigengenutzten Immobilie ist eine Investition in den eigenen Ruhestand.

Rentenniveau stabilisieren durch Automatisierungs-Gutschrift:
Wir wollen sicherstellen, dass es zu keiner weiteren Absenkung des Rentenniveaus und zu einer wachsenden Altersarmut kommt. Immer mehr Menschen haben zwar ein Leben lang in Vollzeit gearbeitet, aber dabei nur ein geringes Einkommen erzielen können. Gut bezahlte Arbeitsplätze in der Industrie sind durch die zunehmende Automatisierung weggefallen. Im wachsenden Dienstleistungssektor werden aber weit geringere Stundenlöhne gezahlt als im produzierenden Gewerbe. Da sich die Rentenanwartschaften nach dem individuellen Einkommen richten, ist es also erforderlich, die individuellen Rentenkonten zu erhöhen. Deswegen wollen wir das Instrument der Automatisierungs-Gutschrift einführen, damit weder eine Absenkung des Rentenniveaus noch eine zunehmende Steuerfinanzierung der Rente nötig wird. Für die Automatisierungs-Gutschrift wird bei börsennotierten Aktiengesellschaften auf die ausgeschütteten Dividenden berechnet – vergleichbar der Abgeltungssteuer auf 9 Kapitalerträge – von den Banken automatisch ein Anteil an die Deutsche Rentenversicherung überwiesen. Dieses Geld wird als Rentenpunkte allen Rentenversicherten gleichmäßig auf ihren individuellen Rentenkonten gutgeschrieben. Die Höhe wird zwischen der Deutschen Rentenversicherung und der Deutschen Börse ausgehandelt. (“keine weitere Absenkung des Rentenniveaus” ist NICHT das Ziel! Das Rentenniveau MUSS wieder eine vertretbare Höhe von 70% erreichen! ES GIBT KEINE “zunehmende Steuerfinanzierung der Rente”!)
So steigt die individuelle Rentenanwartschaft und das Rentensystem bekommt zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung der fälligen Rentenzahlungen. Die Automatisierungs-Gutschrift stabilisiert somit das Rentenniveau, verhindert Unternehmens- und Einkommenssteuererhöhungen zur Rentenfinanzierung und reduziert den Abfluss von deutschem Kapital an die zunehmende Zahl von Aktionären aus dem Ausland und nimmt diese für den Erhalt des Sozialstandards im Entstehungsland ihrer Dividenden in die Pflicht. (Eine Einbeziehung der arbeitsplatzreduzierende Automation in die Finanzierung der Rente ist eine gute Idee, jedoch ist für ein “Aushandeln” der Höhe der Automatisierungs-Gutschrift die  Deutschen Börse der falsche Partner, weil diese überhaupt nichts mit der Auszahlung der Dividenden zu tun hat, und schon gar keinen Einfluss auf deren Höhe nimmt.
Dieses Modell bindet NUR die börsenorientierten Unternehmen ein – ALLE anderen Unternehmen bleiben unberücksichtigt !)

Volle Anrechnung der Elternzeit auf die Rente
Nachwuchs sorgt für die Nachhaltigkeit unseres Rentensystems. Deswegen müssen wir Eltern bei der Rente die Kindererziehungszeiten mit dem letzten Bruttogehalt voll anrechnen. (Hier zeigen die Verfasser des Wahlprogramms, dass es sich wohl ausschliesslich um Beamte und Freiberufler handelt, welche von der Rentengesetzgebung nur rudimentäre Kenntnis haben !
Eine Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf das letzte Bruttogehalt HAT KEINEN EINFLUSS auf die Rente. Hier zählen NUR DIE ÜBER DIE GEAMTE LEBENSARBEITSZEIT ERWORBENEN ANWARTSPUNKTE  und NICHT DAS LETZTE BRUTTGEHALT, was nur bei BEAMTEN die Höhe der Pension bestimmt!)

Wir wollen die gesetzliche, betriebliche und freiwillige Vorsorge so aufstellen, dass wieder ein möglichst hoher Rentenanspruch sichergestellt wird und ein weiteres Absinken des Rentenniveaus der Vergangenheit angehört. Die gesetzliche Rentenversicherung soll maßgeblich den Erhalt des Lebensstandards gewährleisten. Bei der Verwendung von Beiträgen und Steuermitteln ist eine größtmögliche Transparenz herzustellen. Es muss sichergestellt werden, dass die betriebliche und private Vorsorge vom Staat honoriert wird. Die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen, dass sich Arbeit lohnt und am Ende zu einer Rente führt, die zum Leben ausreicht. Rentenbesteuerung und Doppelverbeitragung von Betriebsrenten müssen im Sinne der Rentenbezieher*innen korrigiert werden. (Eine Rente, “die zum Leben AUSREICHT” ist NICHT das Ziel! Die Rente MUSS den im Lafe der Lebensarbeitszeit erworbenen LEBENSSTANDARD erhalten können!)

 

Zum Wahlprogramm der
FREIEN WÄHLER

 

Der Mensch im Mittelpunkt ab Seite 8

 

 


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AfD (Rechts)

Der EXTRAKT der ALTERNATIVEN Rentenpolitik

Das Rentenkonzept der AfD
Als Partei der Leistungsgerechtigkeit ist es der AfD ein besonderes Anliegen, unseren Eltern und Großeltern im Rentenalter einen Lebensabend in Würde zu ermöglichen. Sie haben unser Land mit ihrer Arbeit zu einer der führenden Industrienationen der Welt aufgebaut. Die drohende Altersarmut für Millionen Leistungsträger ist für uns schon aus diesem Grund unerträglich. Der entwürdigenden und ungerechten Rentenpolitik der Altparteien erteilen wir daher eine deutliche Absage. Zugleich müssen wir das Rentensystem für die Jungen vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung bezahlbar halten. Renten zukunftsfest Es braucht einen ausgewogenen Ansatz, der die Belange aller Betroffenen einbezieht. Der drohenden Überlastung der Beitragszahler muss durch einen höheren Steuerzuschuss in der Rentenfinanzierung entgegengewirkt werden, versicherungsfremde Leistungen sind aus Steuermitteln zu begleichen. (So soll es sein) Dieser höhere Steueraufwand darf jedoch nicht durch Steuererhöhungen finanziert werden. Vielmehr sind die Steuerzuschüsse zur Rente durch konsequente Streichungen von ideologischen Politikmaßnahmen, beispielsweise in der Migrations-, Klima- und EUPolitik, gegenzufinanzieren. Gute Renten sind künftig nur dann finanzierbar, wenn wir die richtigen haushaltspolitischen Prioritäten setzen. Statt linksgrüner „Weltrettungsprojekte“ braucht es marktwirtschaftliche Freiheit und öffentliche Investitionen in Bildung und Wissenschaft, um über eine prosperierende Wirtschaft auch hohe soziale Standards finanzieren zu können. Freiheit beim Renteneintritt Unser Anliegen ist nicht nur ein höheres Maß an Leistungsgerechtigkeit in der Rentenversicherung, den Rentenberechtigten sollen auch mehr Freiheitsrechte zugestanden werden. Unserem Freiheitsverständnis nach gehört die Entscheidung über den Eintritt in die Rentenphase in die Hand des Einzelnen. Die Betroffenen haben nach einem langen Berufsleben viele Erfahrungen gesammelt und wissen selbst am besten, wann sie aus dem Erwerbsleben ausscheiden wollen. Manche gehen in ihrer Arbeit auf, haben große Freude daran und wollen so lange wie möglich arbeiten. Andere haben für ihren Lebensabend andere Pläne, wollen mehr Zeit mit dem Partner verbringen, auf Reisen gehen oder sich um die Enkelkinder kümmern. Wir wollen deshalb jedem ermöglichen, länger zu arbeiten und im Einvernehmen mit dem jeweiligen Arbeitgeber zum individuellen Wunschzeitpunkt den Ruhestand anzutreten. Die Rentenhöhe hängt dabei von den eingezahlten Beiträgen und dem Renteneintritt ab.  Wer länger arbeitet, bekommt entsprechend mehr Rente. (So soll es sein)  Altersarmut verhindern Unabhängig vom Zeitpunkt des Renteneintritts muss immer gelten: Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, sollte auch bei einem geringeren Einkommen bessergestellt werden als Personen, die weniger eingezahlt haben. Dem wird die AfD gerecht, indem 25% der Altersrente nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Auf diese Weise wird Altersarmut verhindert oder zumindest deutlich verringert. Während der Erwerbsphase lohnt es sich daher, auch Tätigkeiten mit geringem Einkommen anzunehmen, aus denen sich häufig auch höher bezahlte Beschäftigungsverhältnisse ergeben. Soziale Gerechtigkeit ist ein integraler Bestandteil der AfD-Politik, muss aber immer auch zur Eigenverantwortung anregen.

Abschaffung der Politikerpensionen
Diese Eigenverantwortung müssen wir auch von Politikern einfordern. Es ist niemandem vermittelbar, dass Berufspolitiker bereits nach wenigen Jahren hohe Pensionsansprüche erwerben. Das ist vor allem kritisch, weil die Nutznießer dieser Gesetze selbst über solche Regelungen gesetzgeberisch entschieden haben. Damit muss Schluss sein. Politiker sollen wie andere Arbeitnehmer auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Auch dies ist Ausdruck unseres Verständnisses von sozialer Gerechtigkeit.

Reduzierung des Beamtenstatus auf originär hoheitliche Aufgabe
Zu diesem Verständnis gehört auch ein neuer Umgang in der Frage „Staatsbedienstete und Rentenversicherung“. Unsere Beamten sind das Rückgrat der deutschen Verwaltung und eine wesentliche Stütze für das im internationalen Vergleich gut funktionierende Staatswesen. Die hohe Loyalität der Beamten beruht auch auf dem Prinzip der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Darauf beruht die beamtenrechtliche Altersversorgung. Die AfD möchte sie deshalb beibehalten, allerdings die Verbeamtung auf hoheitliche Aufgaben beschränken, wie z.B. bei Bundeswehr, Zoll, Polizei, Finanzverwaltung und Justiz. Auf diese Weise wird ein Großteil der künftigen Staatsbediensteten in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen und deren Beitragsaufkommen gestärkt. Lastengerechtigkeit zwischen Familien und Kinderlosen herstellen.

Besondere Beachtung verdienen im Sozialversicherungssystem die Familien.
Eltern tragen die Lasten der Kindererziehung. Die späteren Leistungen der Kinder, insbesondere in der Rentenversicherung, kommen aber allen Rentnern zugute, auch den Kinderlosen. Familien mit Kindern tragen daher Sonderlasten für die Allgemeinheit. Die AfD möchte hier einen Ausgleich herstellen, indem Familien für jedes Kind 20.000 Euro Beiträge der Eltern zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen, ohne dass sich die Rentenansprüche dadurch verringern. Wurden zum Zeitpunkt der Geburten noch keine Beiträge in entsprechender Höhe gezahlt, erfolgt eine Anrechnung auf zukünftige Rentenbeiträge. Die Eltern werden dadurch in dem Lebensabschnitt wirkungsvoll unterstützt, in dem die Kosten für die Kinder anfallen und gegebenenfalls ein Elternteil vollständig oder teilweise auf das Erwerbseinkommen verzichtet. Dies wird nicht nur die Entscheidung für ein Kind oder weitere Kinder erleichtern, sondern insgesamt Leistungsdruck aus den Familien nehmen und damit die Trennungsquote verringern

Ungerechtigkeiten bei der Überleitung der Ostrenten beseitigen. Neben den Ungerechtigkeiten gegenüber Familien bestehen auch 31 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung noch immer Ungerechtigkeiten bei der Überleitung der Ostrenten. Bei der in den neunziger Jahren erfolgten Rentenüberleitung mit dem Renten-Überleitungsgesetz und dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz ist es zu Ungereimtheiten gekommen. Die im Alterssicherungssystem der „DDR” enthaltenen Regelungen für besondere Berufsgruppen wurden nur teilweise umgesetzt. Nach dem Auslaufen von Übergangsregelungen ergeben sich erhebliche Unterschiede je nach Rentenbeginn. Für die Härtefälle und groben Unbilligkeiten im Rentenüberleitungsprozess werden wir einen Ausgleich durch eine Fondslösung schaffen. Im Rahmen der Fondslösung sind den Betroffenen pauschalierte Einmalzahlungen in angemessener Höhe zu gewähren. Bei der Bemessung der Einmalzahlungen soll – soweit dies möglich ist – an die zurückgelegte Betriebszugehörigkeit angeknüpft werden.

Keine Doppelbesteuerung, Steuerfreibetrag anheben.
Neben den besonderen Ungerechtigkeiten gegenüber Ostrentnern und Familien in ganz Deutschland gibt es auch grundsätzliche Ungerechtigkeiten bei der Rentenbesteuerung. Viele Rentner, die seit 2005 auf ihre Renten Steuern zahlen, unterliegen einer Doppelbesteuerung. Die rechtlichen Regelungen sind so anzupassen, dass dieser verfassungswidrige Zustand abgeschafft wird. Generell ist die Besteuerung von Renten aus sozialer Sicht kritisch zu beurteilen. Wir wirken der Einkommensteuerlast dadurch entgegen, dass wir den Steuerfreibetrag – wie im steuerpolitischen Abschnitt dargestellt – für alle anheben und so zumindest niedrige Renten vor der Besteuerung bewahren. Umlagefinanzierte Rente stärken Mit unserem ausgewogenen Ansatz und den daraus abgeleiteten Maßnahmen werden wir das umlagefinanzierte Rentensystem für den Eintritt der Babyboomer ins Rentensystem tauglich machen. Wir erhöhen die Leistungsgerechtigkeit deutlich, ohne die nachkommenden Generationen zu überlasten. Wir zeigen, dass Gegenwartsinteressen und generative Verantwortung in Einklang zu bringen sind. Wehrdienst rentenpolitisch würdigen Die AfD hat sich zum Ziel gesetzt, die ausgesetzte Wehrpflicht wiedereinzuführen. In der gesetzlichen Rentenversicherung wird die Zeit des Wehrdienstes folglich so in Ansatz gebracht, als habe der Wehrdienstleistende Beiträge und Verdienste im Umfang eines durchschnittlichen Einkommens erzielt. Je Monat der Dienstzeit werden somit 1/12 Entgeltpunkte dem Rentenversicherungskonto gutgeschrieben. Diese Regelung kommt auch den Wehrersatzdienstleistenden (Zivildienstleistenden), die den Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen ablehnen, zugute.
(Einige, richtige Ansätze wie die Einbeziehung der Politiker in das Rentensystem und die Anerkennung der Kindererziehungzeiten, jedoch nicht konsequent genug – ALLE Beamte müssen einbezogen werden, KEINE Steuern auf die Renten.)

 

 

Zum WahlProgramm der AfD


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CDU/CSU (Mitte-rechts, bevor die AfD dazukam, ganz Rechts)

Der EXTRAKT der CHRISTLICH DEMOKRATISCHEN/SOZIALEN Rentenpolitik

Finanzielle Sicherheit im Alter

Die Rente ist mehr als ein Einkommen im Alter. Sie ist Lohn für Lebensleistung. Für uns gelten dabei drei klare Prinzipien. Erstens: Leistung muss ich lohnen. Wer ein Leben lang gearbeitet oder Kinder erzogen hat, muss mehr haben als jemand, der nicht gearbeitet hat, und er sollte nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein. Deshalb haben wir mit der Grundrente dafür gesorgt, dass kleine Renten nach langer Erwerbstätigkeit bedarfsgerecht aufgestockt werden. Zweitens: Rente muss ein Leben in Würde ermöglichen. Sie muss immer mehr sein als nur Armutsbekämpfung. Und drittens: Die Rente muss nachhaltig, sicher und solide finanziert sein. (Diese reine “Feststellung” enthält KEINE Lösungsvorschläge !)

Vertrauen und Verlässlichkeit sichern
Die beste Rentenpolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik. Denn je mehr Menschen sozialversicherungspflichtig arbeiten, desto besser ist es für die Rente. Das haben die letzten zehn Jahre gezeigt, die im ganzen Land zu deutlichen Rentensteigerungen geführt haben.

  • Wir werden die Rentnerinnen und Rentner weiterhin verlässlich an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligen. (WIE ? -KEIN Lösungsvorschlag ! Die Rentenanpassungsformel mit den Dämpfungsfaktoren MÜSSTE dazu sofort geändert werden !)

  • Um das Vertrauen in die Altersvorsorge weiter zu stärken und Rentnerinnen und Rentner zu entlasten, werden wir eine Doppelbesteuerung von Renten verhindern und daher die Vorgaben des Bundesfinanzhofs schnellstmöglich umsetzen.

  • Freiwillige Beiträge in der Gesetzlichen Rentenversicherung in jeglicher gewünschten Höhe werden wir zulassen, maximal bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze.

Sozialbeirat zum Alterssicherungsbeirat weiterentwickeln

Wir stehen für eine zukunftsfeste Alterssicherung auf drei Säulen: der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen und der privaten Vorsorge. Die gesetzliche Rentenversicherung wird dabei für die meisten Menschen die zentrale Säule bleiben. Wir wollen ein Rentenrecht, das Generationengerechtigkeit sichert und Leistungen sowie Lasten fair und nachvollziehbar verteilt. Um das Vertrauen der aktiven Generation von heute in das System der gesetzlichen Rentenversicherung von morgen zu stärken, brauchen wir eine klare Perspektive, die auch für die nächsten 30 Jahre trägt.

  • Wir werden, wie von der Rentenkommission der Bundesregierung unter Beteiligung der Sozialpartner und der Wissenschaft vorgeschlagen, den bisher nur für die gesetzliche Rentenversicherung zuständigen Sozialbeirat zu einem Alterssicherungsbeirat weiter- entwickeln.

  • Der Alterssicherungsbeirat soll alle drei Säulen der Altersvorsorge in den Blick nehmen und eine Empfehlung für die Festlegung der verbindlichen und perspektivischen Haltelinien bei Rentenniveau und Beitragssatz abgeben.

  • Dabei steht die Union für Verlässlichkeit: Wir behalten das Vorsorgeniveau im Auge und schützen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler vor Überforderung. (Die drei Punkte lassen KEINE konkreten Lösungsvorschläge erkennen und bilden nur die  Verschiebung der “Kompetenz” auf eine noch zu schaffenden “Arbeitskreis” nach dem Motto: Wenn Du nicht mehr weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis” !)

Beschäftigte besser schützen, Leistungen anerkennen

Unsere Lebenserwartung wächst erfreulicherweise immer weiter. Das Renteneintrittsalter steigt daher in kleinen Schritten auf 67 Jahre im Jahr 2030 an. Wir wollen den Menschen helfen, das tatsächliche Regelrenteneintrittsalter zu erreichen. (KEINE Festlegung darauf, dass das Renten-Eintrittsalter NICHT weiter angehoben wird. Das “Wir wollen den Menschen helfen, das tatsächliche Regelrenteneintrittsalter zu erreichen” ist schon sarkastisch! und auch hier WIEDER KEIN Konzept, wie das erreicht werden soll.)

  • Wir wollen die medizinische und berufliche Rehabilitation als wichtige Instrumente stärken und die Leistungsfähigkeit der Versicherten – nach Krankheit oder Unfall – wieder- herstellen. Die Träger in den gesetzlichen Sozialversicherungszweigen müssen daher die Zusammenarbeit zum Beispiel in regionalen, trägerübergreifenden Reha-Kompetenz- Zentren – noch mehr intensivieren, um die Zusammenarbeit und das hohe Niveau der Rehabilitation weiter zu verbessern. ( … wir “wollen” – warum nicht wir werden ? Und wieder die Verschiebung der Zuständigkeit auf die Träger ! Es fehlt wieder; “Wir werden ein Gesetz schaffen, welches die “Träger” verpflichtet …” – das sind alles Versprechungen (welche wahrscheinlich nicht umgesetzt werden, weil der künftige Koalitionspartner … oder …) !)

  • Ein Unfall oder eine schwere Krankheit kann jeden treffen. Daher haben wir in den letzten Jahren die Erwerbsminderungsrente deutlich verbessert. Mit Blick auf die Menschen, die bereits eine Erwerbsminderungsrente beziehen, wollen wir, dass diese beim Wechsel von der Erwerbsminderungsrente in die Altersrente auch von den Verbesserungen der Jahre 2014 und 2019 profitieren.

Selbstständige besser absichern

Um den sozialen Schutz von Selbstständigen zu verbessern, wollen wir eine Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind.

  • Selbstständige sollen zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen insolvenzsicheren und zugriffsgeschützten Vorsorgearten wählen können. Wir werden Lösungen entwickeln, die auf bereits heute selbstständig Tätige Rücksicht nehmen und Selbstständige in der Existenzgründungsphase nicht überfordern.

  • An den berufsständischen Versorgungswerken halten wir fest. (Das bedeutet, mehr nicht finanzkräftige, spätere Leistungsempfänger in die gesetzlich Rentenversicherung.
    Die finanzstärkeren bleiben in den berufsständischen Versorgungswerken, welche sich NICHT an den sozialen und “Nichtbeitragsgedeckten-” / “Versicherungsfremden Leistungen”, wie Spätaussiedler- oder Mütterrente beteiligen und daher höhere Renten zahlen können.
    KEINE Bürgerversicherung / Erwerbstätigenversicherung ! Das wird die Rentenversicherung NICHT stärken, sondern weiter BELASTEN und WIDERSPRICHT dem vorher “angekündigten” – man wolle die Rentenversicherung “STÄRKEN”.)

Vor Armut im Alter besser schützen

Wir werden verdecke Altersarmut bekämpfen.

  • Wir wollen, dass Bezieher staatlicher Transferleistungen im Rentenalter grundsätzlich in ihrem Wohneigentum bleiben und eine angemessene Notlagenreserve als Anerkennung der Lebensleistung behalten können. Dafür sollen die gesetzlichen Regelungen zur Vermögensverwertung und zum Schonvermögen in der Grundsicherung im Alter angepasst werden.

  • Wir wollen Aussiedler und Spätaussiedler sowie jüdische Kontingentflüchtlinge besserstellen und rentenrechtliche Benachteiligungen beseitigen.

Betriebliche Altersvorsorge stärken

Wir wollen, dass noch mehr Menschen betrieblich für ihr Alter vorsorgen und damit an der guten wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes teilhaben. Eine auskömmliche Alterssicherung hängt auch von der zusätzlichen Vorsorge ab.

  • Wir werden die Mitnahme der Ansprüche aus einer betrieblichen Altersvorsorge beim Jobwechsel weiter verbessern.

  • Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz und der stärkeren Förderung von Geringverdienern haben wir deutliche Impulse gesetzt, damit noch mehr Menschen die betriebliche Altersversorgung nutzen. Wir wollen die Wirkungen und die Voraussetzungen für das Sozialpartnermodell evaluieren und mögliche Hindernisse bei der weiteren Verbreitung abbauen.

  • Gerade mit Blick auf Geringverdiener wollen wir ein Konzept einer „Betrieblichen Altersvorsorge für alle“ entwickeln, um diese wichtige Säule der Altersvorsorge weiter zu stärken und noch attraktiver zu machen. (Die einzelne Arbeitnehmerin bzw. der einzelne Arbeitnehmer kann NICHT “betrieblich” vorsorgen! Sie oder er kann nur mit eigenen finanziellen Mitteln über den vom Betrieb abgeschlossenen Verträgen vorsorgen, was mit “betrieblich” wenig zu tun hat, wenn der Arbeitgeber nicht gesetzlich VERPFLICHTET wird, mindest die Hälfte davon mitzutragen!)

Private Vorsorge neugestalten

Bei der privaten, staatlich geförderten Altersvorsorge brauchen wir einen Neustart. Wir wollen sie effizienter, transparenter und dadurch attraktiver und einfacher machen.

  • Wir werden Kriterien für ein Standardvorsorgeprodukt festlegen. Dieses Produkt ist verpflichtend für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, es sei denn, sie widersprechen der Einbeziehung (Opt-Out).

  • Das Standardprodukt soll ohne Abschlusskosten und mit möglichst niedrigen Verwaltungskosten auskommen.

  • Dabei soll es eine attraktive und unbürokratische Förderung durch den Staat geben.

  • Neben Produkten mit einer Leistungsgarantie sollen auch Produkte ohne Leistungsgarantie angeboten werden.

  • Wir verbinden mit diesen Maßnahmen die Erwartung, dass mehr Menschen privat vor- sorgen. Sollte sich diese Erwartung nicht erfüllen, werden wir das Produktportfolio um ein staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt erweitern und prüfen, ob wir zu einem stärkeren Maß an Verbindlichkeit kommen müssen.

Generationenvertrag weiterdenken

Wir wollen ein Konzept entwickeln, um in Deutschland eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu etablieren. (Kapitalgedeckte (Anlage in Aktien, Anleihen, Fonds etc.) birgt immer die GEFAHR, dass infolge Finanzkriesen, Niedrigzinspolitik oder Krieg das Kapital und damit die Renten aus dieser Quelle UNWIEDERBRINGLICH VERLOREN sind! Auch die Rentenversicherung und die DAV sehen das höchst kritisch!
Aus diesem Grund wurde die bismaksche, kapitalgedeckte Rentenversicherung nach zwei Kriegen und dem Börsencrash sinniger weise in die umlagefinanzierte Rente umgewandelt, da sobald Arbeitnehmer wieder arbeiten und Beiträge zahlen, können Renten auch wieder sofort ausgezahlt werden !)

  • Dafür kann eine Generationenrente für eine Altersvorsorge von Geburt an ein guter Baustein sein. Wir werden prüfen, wie man die Generationenrente mit einem staatlichen Monatsbeitrag zur Anlage in einem Pensionsfonds – mit Schutz vor staatlichem Zugriff – ausgestalten kann. Unser Ziel ist es, mit einem attraktiven Instrumentenmix, Altersarmut wirksam zu vermeiden.

(Die immer wieder verwendete Redewendung “wir wollen …”, OHNE ganz konkrete Losungsansätze, deutet darauf hin, dass es wohl nicht ganz ernst gemeint ist, und für eine Partei, welche die politische Führung anstrebt, ENTSCHIEDEN VIEL ZU WENIG!
Um glaubhaft zu machen, was der Wähler erwarten kann, wenn sie oder er dieser Partei ihre/seine Stimme verleiht, MUSS da ganz klar stehen: “wir WERDEN …”)

 

Zum WahlProgramm der CDU/CSU


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SGV (Solidarität, Gerechtigkeit, Veränderung)

Der EXTRAKT der SOLIDARISCH, GERECHTEN Rentenpolitik
(wird wahrscheinlich nicht antreten, da die Anzahl der Unterstützerstimmen nicht erreicht.)

Forderung :

Wir fordern den sofortigen Wechsel des bestehenden, im Umlageverfahren finanzierten, Rentensystems zu einer solidarisch finanzierten Praxis, in der die Grundrechte der Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes nicht hinter dem Artikel 33 Abs. 5 GG zurückstehen und so die betroffenen Menschen in würdevoller und rechtstaatlicher Weise leben können.

Angedacht wird :

eine Grundrente in fester Höhe (z.B. 1.250 €)
zuzüglich einer Würdigung von 2% der Grundrente pro Lebensarbeitsjahr. eine maximale Obergrenze (z.B. 3.000 €)

Maßnahmen

A) Alle Personen mit eigenem Einkommen, gleich welcher Art und Höhe, zahlen während ihrer Lebensarbeitszeit einen prozentual identischen Beitrag (z.B. 18,6%) in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) ein.

B) Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen die Beiträge zu gleichen Teilen (je 9,3%).

C) Die Beitragsbemessungsgrenze wird abgeschafft.

D) Ausnahmen sind ausgeschlossen.

E) Das Renteneintrittsalter wird auf 65 Jahre festgelegt.

F) Bereits erworbene und bestehende staatliche, gesellschaftliche und private Pensionsansprüche und Pensionen werden verrentet. Dafür erfolgt eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der Rentenberechnungsformel.
Konzept zur Bekämpfung der Altersarmut

G) Es wird eine Mindestrente als Grundsicherung festgelegt. Diese wird jährlich gemäß der durchschnittlichen Lohnentwicklung angepasst, wobei die Anpassung mindestens die Inflationsrate ausgleichen muss.

H) Selbst genutztes Wohneigentum, private Altersvorsorge, Kindergeld und Kindsunterhalt dürfen generell nicht mehr als Einkommen oder Vermögen bei Renten und staatlichen Hilfeleistungen angerechnet werden.

I) Erwerbs- und Teilerwerbsunfähige, sowie Personen mit körperlichen und/oder geistigen Einschränkungen werden gegenüber Altersrentnern gleichgestellt.

J) Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie der Unterbringung von alten und pflegebedürftigen Personen obliegen der staatlichen Kontrolle und den Regeln der Gemeinnützigkeit. Diese sind an die geforderten Bedürfnisse anzupassen und das Pflegepersonal entsprechend aus- und weiterzubilden.

K) Auch pauschale Zahlungen zu Sozialversicherungen sind, ungeachtet der Höhe oder wer sie geleistet hat, auf die Lebensarbeitszeit anzurechnen.
(Minijob, Arbeitsleistung von Inhaftierten usw.)

L) Bezieher von Sozialleistungen und Rentner sind von Zuzahlungen im medizinischen Bereich (Krankenhaus, Arzneimittel, Heilmittel, Reha, Kur usw.) befreit.

M) Rente plus Zuverdienst bis zur Obergrenze sind grundsätzlich frei von Steuern und Abgaben.

N) Der soziale Wohnungsbau ist zu fördern, sodass bezahlbarer Wohnraum speziell für Rentner und Menschen mit körperlichen Einschränkungen, also barrierefrei und Rollstuhlgerecht, geschaffen wird ohne auf Inklusion zu verzichten.

O) Zudem sind generationenübergreifendes Wohnen sowie die häusliche Pflege zu fördern. Dazu sind finanzielle Anreize zu schaffen und auch dafür Sorge zu tragen, dass die notwendige medizinische Versorgung gewährleistet ist.
Konzept zur Bekämpfung der Altersarmut

Beispiele zur Rentenberechnung :

Die Grundrente hat eine feste Größe und wird ungeachtet der Höhe der geleisteten Einzahlungen und Arbeitsjahre ausbezahlt.

Die Würdigung der Lebensarbeitsleistung in Form eines Zuschlags (Boni) erfolgt pro vollständigen Arbeitsjahr ungeachtet der Tätigkeit.

Die ausgezahlte Rente kann durch zusätzliche Einkünfte bis zur Höhe der Obergrenze abgabenfrei aufgebessert werden.

Überschreitet der Zuverdienst incl. Rente die Obergrenze, verringert sich die ausgezahlte Rente entsprechend.

Liegt der Zuverdienst alleine über der Obergrenze entfällt die Rentenzahlung.

Die Einnahmen durch Zuverdienst unterliegen wie Arbeitslohn der Sozialabgaben-und Steuerpflicht.

Finanzierung

Um eine sichere Finanzierung auch für die Zukunft zu garantieren sind folgende

Maßnahmen unabdingbar:

• Alle Rentenkassen der Berufsstände sowie die Pensionskassen des Staates und der Länder werden in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) eingebunden und lösen sich auf.

• Alle sich aus diesen Kassen ergebenen Ansprüche werden verrentet, Rücklagen auf die GRV übertragen.

• Alle Krankenkassen werden zu einer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zusammengefasst. Beiträge werden von jedem Bürger mit eigenem Einkommen nur noch in diese Kasse gezahlt. Verträge mit privaten Krankenversicherern werden nur als Krankenzusatzversicherungen gewertet.

• Der Staat verpflichtet sich per Gesetz, die bis Dato an die Pensionskassen gezahlten Beiträge in die GRV einzuzahlen.

• Dieser Betrag erhöht sich jährlich im gleichen prozentualen Umfang wie die Erhöhung der Grundrente.

• Gleiches gilt für die Beträge, die für die gesundheitliche Versorgung von Beamten und Politiker aufgewendet wurden. Diese sind in die Kasse der GKV einzuzahlen.

• Steuer- und versicherungspflichtige Einkünfte, die bei Bezug von Rente zusätzlich erwirtschaftet werden, sind genau so zu behandeln wie Einkünfte aus der normalen Erwerbstätigkeit.

Bei Teilerwerb auf Grund von Teilerwerbsunfähigkeit ist entsprechend zu verfahren.
• Die GRV ist eigenständig – eingezahlte Gelder zweckgebunden.

• Die Geschäftsführung übernimmt ein Gremium aus Rentnern, Politik und Sozialverbänden zu gleichen Teilen.

• Die Finanzen dürfen ausschließlich für die Sicherung der zu zahlenden Renten und der Gesundheitsversorgung der Rentner herangezogen werden.

• Die GRV legt für jedes Haushaltsjahr die Höhe der Rücklagen fest und passt die prozentuale Höhe der Beiträge entsprechend an.
Konzept zur Bekämpfung der Altersarmut

• Die bisher praktizierte Zweckentfremdung von Geldern aus der Rentenkasse ist per Gesetz zu untersagen. Diese Verpflichtungen sind entweder auf die zuständigen Kassen entsprechend zu verteilen oder aus anderen Haushaltsmitteln zu finanzieren.

Beispiele :

• Die Zahlung von Renten oder Ausgleichszahlungen auf Grund eines Arbeitsunfalls werden bis zum Erreichen des Rentenalters von den zuständigen Berufsgenossenschaften übernommen;

Beiträge zu Sozialversicherungen und Lohnersatzleistungen während der Mütter/Väterzeit werden aus Haushaltsmitteln des Familienministeriums gezahlt;
Beiträge zu Sozialversicherungen sind während einer Arbeitslosigkeit vom Ministerium für Arbeit und Soziales zu
leisten.
usw.

Hierzu sind entsprechende Gesetze zu schaffen, die eindeutig und unveränderlich der Regierung jegliche Einflussnahme untersagen.

Zur Absicherung des Bundeshaushaltes, der Zahlungen des Bundes an die GRV und

GKV sowie die Übernahme von versicherungsfremden Leistungen durch die

Haushalte der entsprechenden Ministerien sind nachstehende Punkte angedacht :

• Gesetze zur Verhinderung und Verfolgung von Korruption und Steuerverschwendung sind anzupassen und konsequent umzusetzen.

• Die Strafverfolgungsbehörden müssen automatisch aktiv werden, wenn Fälle im Raum stehen, die eine strafwürdige Handlung von Beamten oder Politikern vermuten lassen.

• Diäten, Abfindungen, Entschädigungen oder andere Kostenpauschalen von Politikern dürfen nicht mehr automatisch oder von ihnen selbst festgelegt und/oder erhöht werden.

• Es ist ein Gremium bestehend aus Vertretern der Politik, der Sozialverbände und dem Bund der Steuerzahler zu bilden, welches die Grundlagen für die zukünftige rechtsgültige Vorgehensweise ausarbeitet, damit Erhöhungen von Diäten in Zukunft an die Lohnentwicklung und die Inflation angepasst erfolgen.
Konzept zur Bekämpfung der Altersarmut

• Die Anzahl der Bundesländer ist mit Blick auf die Kosten zu überdenken.

• Die Anzahl der Parlamentarier im Bundestag wird extrem stark auf ein sinnvolles und unbedingt erforderliches Maß reduziert und gesetzlich festgeschrieben. Sie darf auch durch Überhang- und/oder Ausgleichsmandate
nicht erhöht werden.

Zur Erklärung :

Deutschland hat im Verhältnis zur Einwohnerzahl und Fläche die größte Anzahl von Parlamentarier weltweit. Die Kosten betrugen im Jahr 2019 insgesamt ca. 371,5 Mill. € (Aufwandsentschädigung [ca. 81,0 Mill. €], Kostenpauschale [ca. 36,8 Mill.€], Gehälter von Angestellten [ca. 253,7 Mill.€])

• Die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Regierung in der Vergangenheit hat ursächlich zum explodierenden Anstieg der Armut geführt. Die hierfür ursächlich verantwortlichen Schritte sind rückgängig zu machen und durch neue soziale Reglungen zu ergänzen. Hierfür müssen die Rechte der Arbeitnehmer wieder gestärkt werden. Mindestlohn oder auch Arbeitslosigkeit

darf niemanden in die Armut drängen.

Gemeint ist z.B. die Problematik in Bezug auf Leiharbeiter.

Deren Anzahl und Tätigkeitsdauer in einem Unternehmen ist zu reglementieren, die Entlohnung hat sich nach der Entlohnung der Tätigkeit im beauftragenden Betrieb zu richten.

 

Zum WahlProgramm der SGV

 


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Tierschutzpartei

Der EXTRAKT der Rentenpolitik der TIERSCHUTZPARTEI

Soziale Gerechtigkeit in Deutschland
Unsere Forderungen für ein soziales Deutschland:

1. In Würde alt werden Rentenpoltik: 2021 Renten sichern und erhöhen

1.1 Das Renteneintrittsalter muss flexibler gestaltet werden.

1.2 Um Altersarmut zu verhindern soll die Mindestrente für jeden so hoch sein, dass nicht Grundsicherung gem. SGB XII beantragt werden muss. In die einheitliche Altersvorsorge sollen alle einbezahlen, inkl. Abgeordnete, Beamte und Selbstständige (solidarische Bürgerversicherung).

1.3 Die Pflege älterer Menschen soll verbessert werden durch Anhebung der Regelsätze um 10 % bei hohen Pflegekosten und durch die Einführung der Bürgerrente.

1.4 Arbeitsbedingungen in Alten- und Pflegeheimen müssen sich verbessern. Wir möchten die Einstellung von mehr Personal und bessere Bezahlung in Pflegeberufen erreichen.

1.5 In Alten- und Pflegeheimen müssen strengere Kontrollen vorgenommen werden. Insbesondere gilt es, zeitnah Heime zu überprüfen, wenn Verdachtsmomente von Misshandlungen vorliegen bzw. gemeldet werden.

1.6 Die auszubildenden Pflegekräfte sollen wie die Auszubildenden der Industrieberufe Entgelte erhalten. Es wird unterstützt, dass die Pflegekräfte – egal in welchen Einrichtungen und egal unter welchen Trägern sie arbeiten – sich gewerkschaftlich organisieren und sich angemessene Arbeitsbedingungen inklusive guter Vergütung erkämpfen.

2. Guter Lohn für gute Arbeit – prekäre Arbeitsverhältnisse ohne unsForderung in unserem Wahlprogramm: Arbeit gerecht bezahlen

2.1 Wir möchten eine bessere und gerechtere Bezahlung sozialer, handwerklicher und anderer gesellschaftlich relevanter Berufe.

2.2 Erhöhung des Mindestlohns sofort auf 11 Euro und schrittweise auf 15 Euro bis 2030

2.3 Zeitarbeit soll reduziert werden. Es soll der Grundsatz gelten, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird. Die so genannten Minijobs sollen obligatorisch sozialversicherungspflichtig sein, wobei die Versicherungsbeiträge jedoch komplett vom Arbeitgeber abzuführen sind. Die Netto-Vergütung der Minijobber*innen soll sich dadurch nicht verringern.

2.4 Männer und Frauen müssen am Arbeitsplatz gleichgestellt werden. Dies gilt für Löhne und Gehälter sowie Aufstiegschancen.

 

 

Zum WahlProgramm der Tierschutzpartei

 

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Die offizielle Seite des Bundeswahlleiters
mit allen, zur Wahl antretenden Parteien

 

 


Weitere Stimmen:

Welche Ideen sind wahrscheinlich?
So wollen CDU, Grüne, SPD und FDP die Rente reformieren

Von Mauritius Kloft

t-online

13.08.2021, 23:49 Uhr


Alterspyramide im Zeitraffer: So drastisch verändert sich die Demographie in Deutschland. (Quelle: t-online)

Wenige Themen werden den Wahlkampf maßgeblich bestimmen: Eines davon ist die Altersvorsorge. t-online erklärt Ihnen, was die Parteien mit der Rente vorhaben – und ordnet die Ideen ein.

Neben der Klimakrise und der Corona-Pandemie bestimmt ein großes Thema die Bundestagswahl: die Sicherung der Rente.

Was die Parteien gemeinsam haben: Alle sehen in der Rentenpolitik großen Handlungsbedarf. Die Rente steht vor einem Finanzierungsproblem, auf immer mehr Beitragsempfänger kommen immer weniger Beitragszahler.

Doch wie sich die Rente auf Dauer finanzieren lässt, beantworten Union, die SPD, Grüne, Linke, FDP oder AfD in ihren Wahlprogrammen teils sehr unterschiedlich. t-online gibt einen Überblick über die teils sehr konkreten, teils sehr unkonkreten Ideen – und ordnet ein, wie wahrscheinlich die Vorschläge jeweils sind.

Dieser Text ist Teil des regelmäßigen Formats “Der Leserauftrag”. Hierbei können Leserinnen und Leser von t-online darüber abstimmen, welche Themen wir als Redaktion umsetzen sollen. Wenn Sie über die Abstimmungsmöglichkeiten und Ergebnisse informiert werden möchten, abonnieren Sie gerne unseren Newsletter.

Union

CDU/CSU wollen, dass die gesetzliche Rente neben betrieblicher und privater Vorsorge zentral bleibt. Neu eingeführt werden soll eine Pflicht zur Altersvorsorge für alle Selbstständigen mit Wahlfreiheit bei der Vorsorgeart.

Angekündigt wird im Wahlprogramm ein neues Konzept einer “betrieblichen Altersvorsorge für alle”. So sollen Betriebsrenten auch für Geringverdiener attraktiver werden.

Einen Neustart soll es bei der privaten Altersvorsorge geben: Entwickelt werden soll ein Standard-Vorsorgeprodukt, das alle Beschäftigten automatisch abschließen – es sei denn, man widerspricht. Die Einführung einer neuen kapitalgedeckten Vorsorge mit einem Pensionsfonds soll geprüft werden, auch eine “Generationenrente für eine Altersvorsorge von Geburt an” könne ein guter Baustein sein.

Wie realistisch sind die Ideen?

Dass Selbstständige stärker in die gesetzliche Rente einbezogen werden, gilt als ausgemacht. Denn neben der Union fordern auch andere Parteien ein solches Konzept. Wie genau es ausgestaltet werden soll, ist dabei unklar.

Gut möglich ist auch, dass die private Altersvorsorge oder die Betriebsrente angepasst wird. So fordern auch die Grünen einen Bürgerfonds, der sowohl in die private als auch betriebliche Altersvorsorge fließen soll. Hier ist ebenfalls die konkrete Ausgestaltung offen – und wird in Koalitionsverhandlungen womöglich Thema werden.

SPD

Das Rentenniveau soll bei mindestens 48 Prozent stabilisiert werden. Auch die Selbstständigen, Beamtinnen und Beamte, freien Berufe und Mandatsträger sollen der gesetzlichen Rentenversicherung angehören.

Statt den Riester-Rentenverträgen soll es ein freiwilliges Standardangebot geben. Zuschüsse soll es dabei nur für untere und mittlere Einkommensgruppen geben. Erwerbsminderung soll nicht in Armut führen – entsprechende Renten sollen verbessert werden.

Wie realistisch sind die Ideen?

Nicht nur die SPD, etwa auch die Grünen, fordern, dass künftig auch Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen. Gut möglich also, dass sich die nächste Regierung auf einen solchen Vorstoß einigen könnte. Dass in dem Zuge aber auch Beamte in die Rentenversicherung mit einbezogen werden, ist dagegen eher unrealistisch.

Auch ist unwahrscheinlich, dass das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent gehalten werden kann. Um das zu garantieren, sind große Anstrengungen nötig – etwa steigende Beiträge zur Rente oder steigende Zuschüsse aus Steuermitteln.

Das Rentenniveau stellt dabei ohnehin nur eine theoretische Größe dar. Es zeigt das Verhältnis zwischen einer sogenannten Standardrente, auch Eckrente genannt, zum Einkommen eines aktuellen Durchschnittsverdieners an. Die Eckrente basiert auf der Regelaltersrente und gibt an, wie hoch die gesetzliche Rente eines Durchschnittsverdieners nach 45 Beitragsjahren ist.

Sinkt das Rentenniveau, heißt das also nicht, dass die individuell ausgezahlte Rente sinkt. Es bedeutet lediglich, dass die Renten insgesamt langsamer steigen als die Verdienste. Mehr dazu lesen Sie hier.

Grüne

Das Rentenniveau soll bei mindestens 48 Prozent bleiben. Perspektivisch sollen alle in die Rentenversicherung einbezogen werden – im ersten Schritt Selbstständige.

Aus der Grundrente soll eine Garantierente mit mehr Empfängerinnen und Empfängern werden. Als Ergänzung soll es eine kapitalgedeckte Altersvorsorge geben – als öffentlich verwalteten “Bürger*innenfonds”, in den alle einzahlen, die nicht widersprechen. Auch für die betriebliche Altersvorsorge soll der Fonds genutzt werden können.

Wie realistisch sind die Ideen?

Größtenteils realistisch. So fordern auch andere Parteien wie die SPD, dass auch Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Wahrscheinlich also, dass hier auch die Union entgegenkommen würde.

Auch der Bürgerfonds ist eine eher wahrscheinliche Idee; auch Armin Laschet (CDU) sprach sich für die Schaffung eines Deutschlandfonds aus. Die genaue Ausgestaltung müsste sich dann zeigen. Dass die Grundrente reformiert wird, ist ebenso möglich. Fraglich jedoch, ob künftig noch mehr Menschen in sie einbezahlen sollen. Denn das würde die Rentenkasse weiter belasten.

Die Sicherung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent wird langfristig nicht möglich sein, auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz müsste sich von der Idee verabschieden, glauben Ökonomen (siehe oben).

FDP

Die FDP will eine Altersvorsorge nach dem Baukastenbetrieb ermöglichen, bei der Bausteine aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge flexibel kombiniert werden.

Es soll eine gesetzliche Aktienrente eingeführt werden. Dazu soll der Hauptteil der Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern weiter in die umlagefinanzierte Rentenversicherung fließen, ein kleinerer Betrag von beispielsweise zwei Prozent des Bruttoeinkommens aber in ein Aktiensparmodell. Mehr dazu lesen Sie hier. Eine Basis-Rente soll Altersarmut bekämpfen.

Wie realistisch sind die Ideen?

Eine Aktienrente ist in Deutschland eher unwahrscheinlich, auch wenn sich Verbraucherschützer für ein solches Modell ausgesprochen haben. Die restlichen Parteien scheuen sich größtenteils davor, die erste Säule der Alterssicherung, die gesetzliche Rente so deutlich anzufassen – und sie teilweise auf eine breite Aktienanlage zu stellen.

Einen prominenten Unterstützer der Aktienrente hat die FDP jedoch außerhalb der eigenen Partei: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Er sagte t-online jüngst: “Vorschläge, die gesetzliche Rente mit Aktienelementen zu ergänzen, finde ich richtig und interessant.” Er halte eine Aktienrente für eine “Option, die wir unbedingt prüfen sollten”, so der CDU-Mann weiter.

Die Linke

Das Rentenniveau soll auf 53 Prozent steigen. Eine “solidarische Erwerbstätigenversicherung” soll auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte und Politiker umfassen.

Garantiert werden soll eine Mindestrente von 1.200 Euro für alle, die sonst ein niedrigeres Alterseinkommen haben. Die Aufschläge sollen aus Steuern finanziert werden, die Linke plant deutlich steigende Einkommensteuern für Besser- und Spitzenverdiener.

Wie realistisch sind die Ideen?

Sehr unwahrscheinlich. Eine enorme Steigerung des Rentenniveaus wie auch eine Mindestrente von 1.200 Euro würde ein großes Loch in die Rentenkasse reißen. Unwahrscheinlich ist, dass die Steuerreform der Linken durchgesetzt wird – und das Mehr an Steuern das Rentenloch überhaupt füllen würde.

Ohnehin gilt: Eine Regierungsbeteiligung der Linken ist eher unwahrscheinlich.

AfD

Beim Zeitpunkt des Renteneintritts sollen die Menschen wählen können – wer länger arbeitet, bekommt entsprechend mehr Rente. Altersarmut soll eingedämmt werden, indem 25 Prozent der Rente nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wird.

Familien sollen für jedes Kind 20.000 Euro Beiträge zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen, ohne dass sich die Rentenansprüche dadurch verringern.

Wie realistisch sind die Ideen?

Die Wahlfreiheit vor dem Renteneintritt ist nicht unwahrscheinlich. Generell könnte das Rentenalter Teil einer nächsten Rentenreform sein. Auch aus der Union gibt es Stimmen, die Anreize für eine längere Lebensarbeitszeit setzen wollen. Ins Wahlprogramm der Union hat es das indes in der Breite nicht geschafft.

Die Erstattung der Rentenbeiträge für Familien ist unwahrscheinlich. Nicht zuletzt, weil eine Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten als ausgeschlossen gilt.

Verwendete Quellen:

  • Eigene Recherche
  • Wahlprogramme der Parteie

 

Dazu, vom gleichen Autor / t-online
eine Ausarbeitung:
“Wie gehen unsere Nachbarn in Rente?”

 


 


unabhängig / überparteilich

 

 

(CC) – creative commons

Bild: pixabay – Atemberaubende kostenlose Bilder

Text: Aus den Wahlprogrammen der Partei mit Anmerkungen
Zwei Ausarbeitungen von t-online
die blau unterlegten Textpassagen bilden LINKS zu weiteren Informationen
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