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Wenn es darum geht mit Hütchenspielertricks den Bürgern etwas vorzumachen, entwickeln unsere Politiker ungeahnte Talente!
Aktuell geht es um die Finanzierung der angedachten Grundrente. Diese soll natürlich wieder einmal NICHT aus Steuermittel entnommen werden, darum sollen sich die Beitragszahler und die Rentner gefälligst selber kümmern, wie bei der Mütterrente II schon so erfolgreich praktiziert!
Da verkündet die Gesetzliche Renten Versicherung in ihrem Newsletter: (Ihre Vorsorge)
“Die Grundrente soll nach den Plänen der SPD voraussichtlich zunächst nicht wie ursprünglich gedacht nur aus Steuermitteln finanziert werden. Stattdessen wollten die Sozialdemokraten auf bestehende Beitragsmittel zurückgreifen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). Darauf hätten sich Parteichefin Andrea Nahles, Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (alle SPD) geeinigt. Unionspolitiker kündigten bereits Widerstand an. Allerdings wird angepeilt, auch Steuermittel einzusetzen, die dann weiter anwachsen.
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” wollen Scholz und Heil die Grundrente vor allem auf Kosten von Kranken- und Arbeitslosenversicherung finanzieren. Sie planen demnach, den Beitragssatz für die Krankenversicherung der Rentner von derzeit 14,6 auf künftig 14,0 Prozent zu senken. Weil die Rentenkasse den Arbeitgeberbeitrag für Senioren übernimmt, müsste sie demnach rund 400 Millionen Euro weniger überweisen. Dieses Geld stünde dem Bericht zufolge zur Finanzierung der Grundrente bereit.
Der “Spiegel” berichtete weiter, die Bundesagentur für Arbeit solle verpflichtet werden, für die Bezieher von Arbeitslosengeld I höhere Rentenbeiträge zu überweisen. Bisher würden die Beiträge so berechnet, als hätten die Betroffenen 80 Prozent ihres letzten Einkommens verdient. Künftig soll demnach die Kalkulationsgrundlage wieder 100 Prozent des Lohnes sein. Als Folge muss die Arbeitslosenversicherung 800 Millionen Euro mehr an die Rentenkasse überweisen. Auch mit diesem Geld ließe sich die Grundrente finanzieren.”
Das ist wieder ein unseriöser Trick, nach dem Prinzip “linke Tasche – rechte Tasche”, wobei sich die Frage aufdrängt, welcher unergründliche Umstand führt plötzlich dazu, die Krankenkassenbeiträge der Rentnerinnen und Rentner zu SENKEN, wo doch die Krankenkassen seit Jahr und Tag schreckliche Szenarien an die Wand malen, weil sie doch mit den Beiträgen überhaupt nicht auskämen und die Zusatzbeiträge eingeführt wurden!
Wenn die Regulären Beiträge nun urplötzlich gesenkt werden können, müssten da nicht als erstes die Zusatzbeiträge wieder abgeschafft werden? Wurden den Rentnerinnen und Rentnern in der Vergangenheit etwa zu viel Beiträge + Zusatzbeiträge abverlangt?