Leserbrief an das Oberbayerische Volksblatt

Leserbrief Bad Aibling 19.5.2020

Siegfried Pielsticker

Geschw. Scholl Str. 11

83043 Bad Aibling

0171-2611510

Stellungnahme zu dem Bericht am 18.5.2020 im Oberbayr. Volksblatt:

„Corona leert die Rentenkasse!“

Leere Rentenkassen durch Corona?

Der “Rentenexperte”  Börsch-Supan, als Experte der Rentenkommission, schätzt ein, dass durch die Corona Krise die Arbeitslosigkeit und die Kurzarbeit steigt und dadurch die Beitragseinnahmen sinken. Da hat er wohl recht, der “Experte”.

Dass aber der Bund die Lücke füllen müsse (für die Rente) und die Bundeszuschüsse 2022/23 deswegen in zweistelliger Milliardenhöhe steigen werden, ist schlicht und einfach falsch. Denn: für die Renten gibt der Bund keinen müden Cent dazu, dafür reichen die Beiträge der Arbeitnehmer/Arbeitgeber voll und ganz aus!

Der Bundeszuschuss ist für Versicherungs-Fremde Leistungen, die der Bund der GKV, der Gesetzlichen Renten Versicherung aufs Auge gedrückt hat, bestimmt. Diese Leistungen müssten aus Steuermitteln aufgebracht werden und nicht aus der Rentenkasse.

Nur gleicht der Bund diese Leistungen auch noch nicht einmal in voller Höhe aus, es fehlen nämlich jährlich 15 bis 20 Milliarden Euro. Das hat sich seit 1957 auf über 800 Milliarden Euro summiert. Damit bedient sich der Staat an unseren Sozial Versicherungs Pflichtigen Beiträge als ob dies öffentliche Steuermittel wären..

Das hat das Bundesverfassungsgericht in drei Urteilen entschieden: BVerfG 1BvR 1498/94 (am 28.10.1994); BVerfG 1BvL 10/00 (am 27.2. 2007); BVerfG 1BvL 3/05 (am 11.11.2008) und das Bundessozialgericht: BSG B12KR 6/97 (am 28.1. 1998).

Mit diesen BVerfUrteilen wurde jedoch und wird weiterhin in elementare Grundgesetzrechte eingegriffen.

Dagegen darf der Staat in die Beamtenpensionen, in die Altersversorgung der Politiker, der Freiberufler (Herr Börsch-Supan gehört dazu) und der Selbständigen nicht eingreifen!

Das nennt sich Gleichheit vor dem Gesetz! Und das bedeutet, dass zwangs- und pflichtversicherte AN einen Teil der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben allein tragen.

Daran beteiligt sich kein Politiker, kein Beamter, kein Freiberufler!

Siegfried Pielsticker

Rentner

 

München (dpa) – Die Rentenkasse steuert in der Corona-Krise nach Einschätzung von Ökonomen auf ein großes Finanzloch zu. Ursachen sind der rasante Anstieg der Kurzarbeit und die wachsende Arbeitslosigkeit, die die Beitragseinnahmen sinken lassen werden.

Da die Renten nicht gekürzt werden dürfen und die Bundesregierung die Höhe des Beitrags auf maximal 20 Prozent deckeln will, wird nach Einschätzung des Rentenexperten Axel Börsch-Supan der Bund die Lücke füllen müssen.

“Die Bundeszuschüsse müssen wahrscheinlich schon 2022/23 in zweistelliger Milliardenhöhe steigen”, sagte der Direktor des Munich Center for the Economics of Aging (MEA) am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in der bayerischen Landeshauptstadt. Aus der Steuerkasse fließt jetzt schon sehr viel Geld: Insgesamt 72 Milliarden musste der Bund 2019 zuschießen, damit alle Rentner ihr Geld bekamen.

Derzeit liegt der Rentenbeitrag bei 18,6 Prozent, die große Koalition will diesen bis 2024 stabil halten. Im März nahm die Rentenversicherung 19,5 Milliarden Euro Beiträge ein, nach 20,2 Milliarden im Februar und 20,3 Milliarden im Januar, wie Sprecher Dirk Heide mitteilt. Außerdem war Ende März die Rücklage noch mit gut 38 Milliarden Euro gefüllt.

Doch was viel klingt, ist nicht viel: Die Ausgaben der Rentenversicherung summierten sich 2019 auf 319 Milliarden Euro – im rechnerischen Schnitt 26 Milliarden pro Monat. Der Versicherungskonzern Allianz schätzt, dass die Rentenversicherung in diesem Jahr acht Milliarden Euro weniger einnehmen wird.

Die Corona-Krise werde die Rücklage schneller als erwartet leeren und Beitragserhöhungen notwendig machen, argumentieren die Volkswirte des größten europäischen Versicherers in ihrer Einschätzung. “Die andere Option wäre eine weitere Erhöhung des Anteils staatlicher Zuschüsse, um die Illusion aufrechtzuerhalten, dass höhere Ausgaben nicht notwendigerweise höhere Beiträge bedeuten.”

Die Bundesregierung hat sich jedoch verpflichtet, den Rentenbeitrag bei 20 Prozent zu deckeln. “Wahrscheinlich werden wir schon im nächsten Jahr die Haltelinie von 20 Prozent erreichen”, sagt Börsch-Supan dazu. “Wir stehen erst am Anfang der Rezession, in die richtig teure Phase sind wir noch gar nicht hineingekommen.”

Weil 2019 mit Ausnahme der Industrie große Teile der deutschen Wirtschaft noch gut liefen und die Löhne stiegen, steigt zum 1. Juli trotz Krise nun die Rente: im Westen um 3,45 Prozent, im Osten um 4,20 Prozent. Umgekehrt gilt diese Kopplung nicht: Wegen der Rentengarantie können nach schweren Rezessionen die Renten nicht sinken – wie es sonst der Fall wäre.

Börsch-Supan spricht von drei Phasen: “In diesem Jahr steigt die Rente wegen der guten wirtschaftlichen Entwicklung der Vorjahre”, sagt der Münchner Wissenschaftler dazu. “Im nächsten Jahr müsste es in der zweiten Phase eigentlich umgekehrt sein. Aber da wirkt die Rentengarantie, die Rentenkürzungen verhindert.”

Eigentlich hatte der Bund Vorkehrungen getroffen, damit die Rentner ihren Beitrag leisten, wenn die Einkommen der Zahler sinken: den Nachholfaktor. “Der bedeutet, dass die Renten auch nach einer Rezession mit sinkenden Einkommen nicht gekürzt werden, aber in den Folgejahren zum Ausgleich langsamer steigen”, sagt Börsch-Supan.

Dieser Nachholfaktor hätte in der dritten Phase ins Spiel kommen sollen. “Die Rentner zahlen quasi den Kredit, der ihnen in einer Rezession gewährt wird, mit mehrjähriger Verzögerung zurück”, sagt Börsch-Supan.

Doch hat die große Koalition diesen Nachholfaktor bis 2025 ausgesetzt. “Das bedeutet, dass die Bevorteilung der Rentner im Vergleich zur arbeitenden Bevölkerung permanent gemacht wird. Wir haben das bis 2060 berechnet, andere sogar bis 2080”, sagt Börsch-Supan. “Das widerspricht komplett der Generationengerechtigkeit. Der Nachholfaktor sollte daher unbedingt wieder eingeführt werden.”

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft in Köln sieht das ebenso: “Wenn der Nachholfaktor bis 2025 nicht zur Anwendung kommt, obwohl sich rechnerisch negative Rentenanpassungen ergeben, dann drohen die Ausgaben dauerhaft auf ein höheres Niveau zu steigen”, schreibt Jochen Pimpertz, der Fachmann des Instituts für die Staatsfinanzen. Der Nachholfaktor solle “reaktiviert” werden.

Manche Finanzexperten fordern bereits einen Stopp der diesjährigen Rentenerhöhung. Davon hält Börsch-Supan nichts: “Man darf die Rentner nicht dafür bestrafen, dass sie die Früchte einer guten wirtschaftlichen Entwicklung ein Jahr später ernten. Das würde die Verlässlichkeit des Systems unterminieren.”