Das Di­lem­ma

Berichtet ein Abgeordneter des DEUTSCHEN BUNDESTAGES zu einer aktuellen Abstimmung:“Ich halte das Gesetz … für falsch, trotzdem habe ich zugestimmt”, und rechtfertigt sich damit: “Das Partei und Fraktion gegebene Versprechen zu gemeinsamem politischen Handeln halte ich für eine der wichtigsten Grundlagen dafür, dass repräsentativer Demokratie funktionieren kann. Die grundgesetzliche Bindung […]

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