SCHADEN von ihm wenden …

Und wieder einmal … “das gleiche Spiel”
Die Minister der Bundesrepublik schwören bei Amtsantritt den gleichen Amtseid wie der Bundespräsident und der/die Bundeskanzler(in):

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Art. 56 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Wo nimmt der Bundesfinanzminister, der Bundesminister für Arbeit und Soziales und der Bundesgesundheitsminister, sowie die Bundeskanzlerin (bestimmt die Richtlinien der Politik und ist Vorsitzende des Bundeskabinetts) ihre PFLICHTEN offensichtlich nicht wahr?

Betrug beim Krankenkassenbeitrag

Scheinbar dämmerte es Finanzminister Olaf Scholz und Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, schon im vergangenen Jahr, dass es wohl ungerecht wäre, wenn die Rentnerinnen und Rentner weiterhin den VOLLEN Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen müssten, wobei diese gar nicht mehr die vollen Leistungen (z.B.: KRANKENGELD) erhalten, aber passiert ist seitdem nichts. Sie planten wohl, wie das „Handelsblatt“ im Mai 2019 schrieb, „für Rentner den allgemeinen Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) von derzeit 14,6 auf künftig 14,0 Prozent zu senken; die Hälfte der Entlastung käme gesetzlich krankenversicherten Ruheständlern zugute – und die Rentenkasse, die den Arbeitgeberbeitrag für Senioren übernimmt, müsste ebenfalls weniger Geld an die Krankenkassen überweisen“. Beide erkannten richtig, „dass Rentner keinen Anspruch auf Krankengeld haben und damit nicht vom gesamten Leistungsumfang der GKV profitieren würden“.

 

Originalbericht der DVG
Direktversicherungsgeschädigte e.V.

 

 

Bild: pixabay – Atemberaubende kostenlose Bilder  
(CC) – creative commons        

Text: Redaktion  / Uriginalbericht der DVG
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